Berlin · 16-Länder-Arbeitsstand
Ein verfassungsspezifisch hergeleiteter Entwurf für die weitere Prüfung.
Berlin erweitert minimal die bestehende Schranke der freien Persönlichkeitsentfaltung um die Rechte der natürlichen Mitwelt. Die Rechtsträgerschaft wird relational eingeführt.
1 · Wo soll die Verfassung geändert werden?
Artikel 7 der Verfassung von Berlin
Prüfstand: projektintern geprüft; eine zusätzliche externe bzw. universitäre Gegenprüfung ist vorgesehen.
Rechtlicher Ansatz: Der Vorschlag knüpft an eine bestehende Freiheitsregel der Landesverfassung an und ergänzt dort ausdrücklich die Rechte der natürlichen Mitwelt.
Weg zur Verfassungsänderung: Art. 100: Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit der gewählten Mitglieder. Allein die Änderung des Art. 7 löst kein obligatorisches Referendum aus.
Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer und die Rechte der natürlichen Mitwelt verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
2 · Warum ist gerade diese Stelle geeignet?
Funktionsziel vor Rechtsform.
Artikel 7 enthält bereits eine eigenständige Berliner Regel zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und nennt die Rechte anderer ausdrücklich als Grenze. Dadurch gibt es eine direkte und sparsame Anschlussstelle, ohne eine neue Verfassungsstruktur schaffen zu müssen.
Der Vorschlag folgt damit dem Aufbau dieser Landesverfassung und nicht einer bundesweiten Schablone.
3 · Was ändert sich rechtlich – und was bleibt bewusst unverändert?
So viel Änderung wie nötig, so wenig Strukturumbau wie möglich.
Der geltende Berliner Satz bleibt vollständig erhalten. Nach den Rechten anderer werden ausschließlich die Rechte der natürlichen Mitwelt ergänzt. Frühere zusätzliche Formulierungen, die nicht zum geltenden Berliner Verfassungstext gehörten, wurden bewusst verworfen.
Die unmittelbare Funktion des Vorschlags ist die verfassungsrechtliche Anerkennung eigener Rechte der natürlichen Mitwelt. Institutionelle Zuständigkeiten, Vertretung, Beteiligung, gerichtliche Geltendmachung, Vollzug und Monitoring werden dadurch nicht automatisch festgelegt.
4 · Welchen Prüfstand hat der Vorschlag?
Projektintern geprüft – externe Gegenprüfung vorgesehen.
Alle 16 Vorschläge wurden intern darauf geprüft, ob die gewählte Verfassungsstelle die gemeinsame Rechtsfunktion mit möglichst geringem systematischem Eingriff aufnehmen kann. Aus dieser begrenzten Funktions- und Architekturprüfung ergibt sich derzeit kein Änderungsbedarf am hier gezeigten Normvorschlag.
Diese interne Prüfung ist kein externes verfassungsrechtliches Gutachten. Eine zusätzliche externe bzw. universitäre Gegenprüfung ist vorgesehen.
Systemische Grenze
Die Verfassungsnorm ist Ausgangspunkt – nicht die vollständige Umsetzung.
Aus der Anerkennung eigener Rechte folgen nicht automatisch Prozessfähigkeit, Klagebefugnis, Prozessstandschaft, gesetzliche Vertretung, Verbandsklagebefugnisse, eine neue Behörde oder ein bestimmtes Guardianship-Modell.
Diese institutionellen und verfahrensrechtlichen Fragen müssen gesondert geprüft und entwickelt werden. Eigene Rechte der natürlichen Mitwelt sind nicht auf ein Klageinstrument zu reduzieren.