Hamburg · Vorarbeit vorhanden
Ein Textentwurf als Grundlage für die weitere Entwicklung.
Hamburg verfolgt einen breiteren Ansatz: Der Entwurf ergänzt den demokratischen und sozialen Rechtsstaat um eine ökologische Dimension und fügt zusätzlich einen eigenen Absatz zu den Rechten der natürlichen Mitwelt ein.
Textentwurf
Artikel 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
Für Hamburg liegt bereits ein konkreter Verfassungstext vor. Er schafft eine Grundlage, auf der die weitere rechtliche und politische Entwicklung aufbauen kann.
(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg ist ein demokratischer, ökologischer und sozialer Rechtsstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird nach Maßgabe der Verfassung und der Gesetze ausgeübt. Sie hat auch die Aufgabe, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Insbesondere wirkt sie darauf hin, dass Frauen und Männer in kollegialen öffentlich-rechtlichen Beschluss- und Beratungsorganen gleichberechtigt vertreten sind.
(3) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und die Freiheit alles zu tun, soweit er nicht die Rechte anderer und die Rechte der natürlichen Mitwelt verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Weiterentwicklung
Aus Vorarbeit kann ein neuer Landesweg wachsen.
Der nächste Schritt verbindet den vorhandenen Entwurf mit der heutigen Verfassungslage, dem jeweiligen Verfahren direkter Demokratie und den Erfahrungen aus der Systemischen Rechtsentwicklung.
Dieser Entwurf verfolgt einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Ansatz. Rechte der Natur können je nach Rechtsordnung unterschiedlich ausgestaltet werden – etwa als Verfassungsrecht, Rechtspersönlichkeit oder institutionelle Vertretungsordnung.
Daraus kann ein tragfähiger Text mit passender Vertretung, institutioneller Einbindung und klarer Kampagnenstruktur entstehen.
Gemeinsam in den Ländern
Wir koordinieren und unterstützen die Landeswege.
Diese Webseite ist die gemeinsame Kampagnenzentrale für die Volksbegehren Rechte der Natur. Wir bündeln Vorarbeiten und Erfahrungen, unterstützen Initiativen in den Bundesländern bei der Weiterentwicklung ihrer Texte und Verfahren und verbinden Menschen, die vor Ort einen Landesweg aufbauen wollen.
Die konkrete Initiative entsteht im jeweiligen Bundesland. Wir sorgen dafür, dass Wissen, Materialien, Kontakte und Erfahrungen aus den anderen Ländern gemeinsam genutzt werden können.