Zulassungshürde
So viele gültige Unterstützungsunterschriften braucht der Zulassungsantrag mindestens.
Gib der Natur Recht.Bayern sammelt weiter.Volksbegehren Bayern
Bayern · Antragsphase · aktive Unterschriftensammlung
Eine Stimme für Isar, Lech und Loisach.
Das Volksbegehren „Rechte der Natur“ läuft weiter. Seit dem 24. September 2021 sammeln wir Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag – mit dem Ziel, die Rechte der natürlichen Mitwelt in der Bayerischen Verfassung zu verankern.
Aktueller Stand
Bayern sammelt weiter.
Für den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens sind in Bayern mindestens 25.000 gültige Unterstützungsunterschriften von Stimmberechtigten erforderlich. Für die Einreichung muss das Stimmrecht der Unterzeichnenden durch die zuständigen Gemeinden bestätigt werden.
Nach der Einreichung und Zulassung des Antrags folgt die gesetzliche 14-tägige Eintragungsfrist des eigentlichen Volksbegehrens.
Bayern befindet sich in der Antragsphase mit laufender Unterschriftensammlung.
Unser Sammelziel
25.000 sind das gesetzliche Minimum. 250.000 sind unser politisches Sammelziel.
250.000 Unterschriften schaffen Sichtbarkeit und gesellschaftlichen Rückhalt für die nächsten Schritte.Unser Sammelziel
Der Antrag soll bei mindestens 250.000 gesammelten Unterschriften eingereicht werden. Dieses Ziel schafft Öffentlichkeit und eröffnet einen breiten gesellschaftlichen Diskurs.
Der spätere Volksentscheid
Eine Verfassungsänderung braucht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und zusätzlich die Zustimmung von mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten. Deshalb beginnt gesellschaftliche Mobilisierung lange vor dem Volksentscheid.
Rund 2,5 Millionen Ja-Stimmen veranschaulichen das 25-Prozent-Zustimmungsquorum. Maßgeblich ist das gesetzliche Quorum; die absolute Zahl richtet sich nach der Zahl der Stimmberechtigten.
Unser Ziel
Artikel 101 der Bayerischen Verfassung soll um die Rechte der natürlichen Mitwelt erweitert werden.
Der Kampagnenansatz verbindet die allgemeine Handlungsfreiheit mit den Rechten anderer und den Rechten der natürlichen Mitwelt. Damit wird Natur als Trägerin eigener Rechte in die verfassungsrechtliche Ordnung einbezogen.
Die Begründung verändert damit den rechtlichen Maßstab für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung – bis hin zur Frage, wie Eigentum und andere Freiheitsrechte innerhalb ökologischer Grenzen ausgeübt werden können.
Vertretung, Einklagbarkeit und institutionelle Umsetzung ergänzen das verfassungsrechtliche Ziel als eigenständige Gestaltungsfragen.
Der demokratische Weg
Drei Stufen – aktuell läuft Stufe eins.
Antrag auf Zulassung
Jetzt werden Unterstützungsunterschriften gesammelt. Vor der Einreichung müssen die Stimmrechtsnachweise der Unterzeichnenden gemeindlich bestätigt werden.
Volksbegehren
Nach Zulassung folgt eine gesetzlich festgesetzte 14-tägige Eintragungsfrist. In dieser Zeit müssen sich mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in die amtlichen Eintragungslisten eintragen.
Volksentscheid
Kommt es zum Volksentscheid, braucht eine Verfassungsänderung eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und zusätzlich das Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten.
Unterschriften-Guides
Die Sammlung lebt von Menschen vor Ort.
In allen Postleitzahlregionen Bayerns werden Menschen gesucht, die als Unterschriften-Guides vor Ort sammeln und weitere Menschen ansprechen.
Die Guides erhalten Informationen und Original-Unterschriftenlisten. Auf einem Bogen sollen nur Personen unterschreiben, deren Stimmrecht von derselben Gemeindeverwaltung bestätigt werden kann.
Die formalen Vorgaben verlangen Originalbögen. Diese werden über die Kampagne bereitgestellt.
Informationen zum Unterschriftensammeln ↗Seit 2019
Aus einer Idee wurde eine laufende Kampagne.
Die Idee entsteht
Hans Leo Bader entwickelt die Idee für eine bayerische Initiative zu den Rechten der Natur. Daraus entsteht in den folgenden Jahren das Volksbegehren.
Start der Unterschriftensammlung
Seit diesem Tag werden Unterstützungsunterschriften für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens gesammelt.
Die Antragsphase läuft weiter
Die Kampagne sammelt weiter für das politische Ziel von mindestens 250.000 Unterschriften.
Kampagne und fachliche Weiterentwicklung
Parallel fließen internationale Erfahrungen und neue Erkenntnisse zu Vertretung, Verfahren und institutioneller Wirkung in die Weiterentwicklung ein.
Initiierung und Verantwortung
Idee, Kampagne und formale Verantwortung.
Hans Leo Bader entwickelte 2019 die Idee für die bayerische Rechte-der-Natur-Initiative und initiierte daraus das Volksbegehren.
Hans Leo Bader ist zugleich Hauptbeauftragter des Volksbegehrens. Als Hauptbeauftragter vertritt er den Zulassungsantrag formal im Verfahren.
Seit dem Aufbau der Kampagne bringen weitere Mitstreiter unterschiedliche fachliche und praktische Erfahrungen ein.
Fachliche Weiterentwicklung
Die Kampagne wächst mit ihrem Wissen.
Aus der verfassungsrechtlichen Anerkennung ist ein umfassenderer Blick entstanden: Rechtsträgerschaft, Vertretung, Verfahren, institutionelle Aufnahme und tatsächliche Wirkung gehören zusammen.
Vertretung, Einklagbarkeit und institutionelle Umsetzung behandeln wir heute als eigenständige Gestaltungsfragen.
Neue Erkenntnisse zu Rechtsträgerschaft, Vertretung, Verfahren und institutioneller Wirkung stärken die laufende Kampagne.
Bayern und die 16 Länder
Bayern ist der laufende Ausgangspunkt für weitere Länder.
Die Erfahrungen aus der aktiven Sammlung helfen, weitere Landeswege realistischer zu planen. Jedes Bundesland entwickelt darauf aufbauend seine eigene rechtliche Prüfung, sein Netzwerk und seine Kampagnenstrategie.
Zu den 16 Ländern →Kampagnenarchiv
Die Geschichte der Bayern-Kampagne.
Antrag und Begründung, Informationen zur Sammlung, Grundlagenmaterial, Presse, Veranstaltungen und frühere Kampagnenbeiträge sind im Kampagnenarchiv gebündelt.
Kampagnenarchiv öffnen ↗Jetzt mitmachen
250.000 Unterschriften sammeln wir gemeinsam.
Wir brauchen Menschen, die unterschreiben, Originalbögen verteilen, als Unterschriften-Guides sammeln, Veranstaltungen organisieren, Kontakte herstellen und die Idee in ihre Gemeinde tragen.